IT und Recht

„Gehen Sie im Streitfall nicht zu den Gerichten!“

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Agiler Festpreis kann dem Streit ums Geld vorbeugen

Viele Konflikte zwischen Auftraggebern und -nehmern entstehen, wenn es um die Kosten geht. Wird zum Beispiel im Vertrag ein Festpreis vereinbart, dann wird oft darum gestritten, ob dieser Fixpreis auch die Umsetzung von Anforderungen enthält, die im Verlauf des Projekts neu hinzugekommen sind oder geändert wurden. Grosskopf riet hier, einen „agilen Festpreis“ zu vereinbaren, der sich an Leistungseinheiten oder Function Points orientiere.

Ein weiteres Problem, das mit dem lieben Geld zu tun hat: Vorauszahlungen oder Zahlungen an den Auftragnehmer, die beim Erreichen bestimmter Meilensteine fällig sind, müssen explizit im Vertrag enthalten sein. Denn sonst gilt der Grundsatz, dass die Zahlung erst nach Erbringung der vereinbarten Leistung fällig ist.

Eng damit verknüpft sind ist die Problematik des Erfüllungstermins. Gerade wenn neuartige Techniken zum Einsatz kommen, sei eine verbindliche Angabe der Leistungszeit schwierig, diagnostizierte Grosskopf. In diesem Fall empfahl der Professor, eine Anleihe beim Baurecht zu nehmen: Dort ist der Auftragnehmer verpflichtet, seinem Kunden unverzüglich schriftlich zu melden, wenn er auf ein Problem stößt, das den Termin der Fertigstellung gefährdet.

Rechtzeitig die Nutzungsrechte an der Software regeln

Auch die Frage, wem das in einem Softwareprojekt erstellte Programm denn nun eigentlich gehört – also die Frage nach dem Urherberrecht –, ist knifflig. Laut Grosskopf ist es gängige Praxis, dass nach dem Ende des Projekts alle Urheber- und Nutzungsrechte an den Auftraggeber übergehen. Wenn nun aber die Softwareentwickler Komponenten weiterverwenden wollen, die sie im Zuge des Projektes erstellt haben, wird es schwierig. Deswegen empfielt der Bremer Professor, rechtzeitig eine Regelung für die Nutzungsrechte zu treffen. Laut Grosskopf ist mit einem „Computerprogramm“ im urheberrechtlichen Sinn auch nicht nur der Code an sich gemeint, sondern auch die Anforderungen, die Entwurfsdokumente, eventuelle Softwaremodelle und Ähnliches sind unter diesem Begriff subsummiert.

Wenn es tatsächlich zum Streit zwischen den beteiligten Parteien kommt, rät der Bremer Professor, gerade nicht die Justiz zu bemühen. „Gehen Sie nicht zu den Gerichten!“, lautet Grosskopfs Empfehlung. Denn zum Kadi zu gehen, hat aus seiner Sicht viele Nachteile: Zum einen die Dauer der Gerichtsverfahren – es sei nicht ungewöhnlich, dass zwischen Klage und Urteilsspruch mehrere Jahre vergehen. Ein zweiter Nachteil sind die Kosten und der Zeitaufwand für Gutachter, die sich nicht selten erst einmal in die spezielle Problematik des Falls einarbeiten müssen. Zudem trage der Gang zum Richter dazu bei, dass sich die Fronten zwischen den Parteien verhärteten.

Grosskopfs Empfehlung lautet hier, Alternativen wie eine Adjudikation oder Schlichtung durch unbeteiligte Dritte in den Vertrag aufzunehmen. Insbesondere empfiehlt er, die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) als Schlichtungsstelle anzurufen. Dies stelle sicher, dass ein Streitfall sowohl unter fachlichen als auch unter juristischen Gesichtspunkten betrachtet werde. Er verwies darauf, dass die DGRI hat auf ihrer Internetseite eine Schlichtungsklausel eingestellt hat, die in alle IT-bezogenen Verträge sowie in die AGB eingebaut werden kann.

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