Können Bits haften?

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Kein eigenes Smart-Recht: Für Verträge gelten Vorschriften

Doch nicht nur Kryptowährungen basieren auf dem Blockchain-Prinzip Eines der spannendsten neuen Felder besteht in Smart Contracts. Dabei handelt es sich um Programme, welche in Zukunft Verträge vollumfänglich ersetzen sollen. Sie basieren auf der Blockchain-Technologie und agieren selbständig. Das bedeutet: Verletzt oder erfüllt eine Partei einen vereinbarten Vertragsgegenstand, führt das Programm automatisch entsprechende Schritte aus. Die Frage, inwieweit Computerprogramme verbindliche Kontrakte abschließend dürfen, steht noch im Raum.

In Deutschland herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Inhalt und Form eines Vertrages dürfen – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – frei gewählt werden. Insofern ist es denkbar, dass frei gestaltbare Verträge in Programmiersprache verfasst werden. Doch genau an dieser Stelle liegt die Krux: Als beidseitige Willenserklärung muss ein Vertrag in einer von allen Parteien verständlichen Sprache verfasst werden. Die meisten Menschen sind jedoch nicht in der Lage, aus einem Code ein Angebot abzulesen, auf welches sie eingehen können.

Es steht daher zu erwarten, dass die Zukunft der Smart Contracts nicht in der Vertragsschließung, sondern in dessen Erfüllung liegt. Dabei werden alle Bestandteile eines klassisch geschlossenen Kontrakts in Code umgeschrieben. Dieser setzt die Vereinbarungen automatisch um.

Ungeklärt ist jedoch, inwieweit die Rechte der Vertragspartner gewahrt bleiben können. Widerrufsrecht und Co. sind ein fester Bestandteil des deutschen Vertragsrechts. Die Implementierung dieser Grundsätze in eine Technik, welche auf die Unveränderlichkeit beschlossener Transaktionen setzt, ist

Wie sieht es mit der Haftung bei Smart Contracts aus?

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten: So lautet das grundlegende Prinzip des Vertragsrechts. Im Umkehrschluss heißt dies, dass die Vertragspartner für ihre eigenen Pflichtverletzungen haften. Ob dieses Prinzip der Vertragshaftung auch bei Smart-Contracts greift, hängt allein von deren Einstufung als Vertrag ab.

Inwieweit der Programmierer eines digitalen Vertrags für Fehler im Code haftet, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Auch hier gilt vorerst: Insbesondere bei kostenfreien Anwendungen, welche ohne wirtschaftliches Interesse programmiert wurden, ist eine Haftung des Entwicklers nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben.

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