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Big-Data-Anwendungen – der rechtliche Rahmen

| Autor / Redakteur: Dr. Oliver M. Habel / Nico Litzel

Maschinendaten haben keinen Bezug zu einer Person, personenbezogene Daten können dagegen einer konkreten Personen zugeordnet werden. Für den externen Anbieter von Datenanalyse-Anwendungen können Daten anonym sein, die aber für den Betreiber von Geräten/Maschinen bei Erhalt der Auswertungen wieder konkreten Personen zugeordnet werden können, wie die Produktionsdaten zu einer bestimmten Arbeitsschicht und deren Arbeitnehmern. An Maschinendaten kann der Eigentümer bzw. der Betreiber eines Geräts/einer Maschine ebenso Interesse haben wie der Hersteller des betreffenden Geräts oder ein Zulieferer des Eigentümers/Betreibers des Herstellers, ebenso wie für Dienstleister des Eigentümers/Betreibers.

MERKE: Kann der Hersteller den Eigentümer/Betreiber eines Geräts/einer Maschine technisch an einer Datensammlung hindern? Umgekehrt, kann der Betreiber den Zugriff auf Daten durch Dritte gegen den Willen des Herstellers des Gerätes/der Maschine zulassen? Darf der Hersteller anonymisierte Daten von Kunden an Dritte weitergeben?

Schutz von Daten nach geltendem Recht

Das UrhG gewährt keinen Schutz für Daten an sich. Es kennt aber einen Schutz für Datenbankwerke sowie einen Datenbankherstellerschutz (§§ 4 bzw. 87a ff. UrhG). Letzteres ist eine Option, deren Effektivität für den Schutz der von einem Hersteller geschaffenen Datenbank(en) im Detail zu prüfen ist.

MERKE: § 17 UWG schützt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dort ist der Schutzgegenstand aber das Geheimnis selbst. Die EU-Richtlinie 2016/943 zum vertraulichen Know-how und zu vertraulichen Geschäftsinformationen fordert in Art. 2 Nr. 1 „angemessene Schutzvorkehrungen“ als Voraussetzung für einen Geheimnisschutz. Auch hier sind nicht die Daten selbst, sondern das Geheimnis an ihnen der Schutzgegenstand.

EU-Datenfluss-Freiheit: Im VO-Entwurf der Europäischen Kommission zum freien Fluss von Rohdaten in der EU vom 13.9.17 (COM (2017) 495) final könnte Art. 6 sowie die Erläuterung zu Art. 6 und der Erwägungsgrund 11 einschlägig sein, der Anforderungen für das Angebot für Data Storage und Data Processing Services in Kombination aufstellt. Hier geht es aber um Informationspflichten, also um einen nur mittelbaren, tatsächlichen Schutz von Daten.

Das Datenschutzrecht eröffnet sich nur für der Schutz von personenbezogenen Daten im obigen Sinn. Ein mittelbarer Schutz erfahren Daten durch das Eigentum an dem Datenträger oder einen deliktischen Schutz nach §§ 202a, 303a StGB (Ausspähen von Daten bzw. Datenänderungen).

Der derzeitige Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion verneint in der Mehrheit, dass ein Sonderrechtsschutz von Daten vom Gesetzgeber geschaffen werden sollte. Einem solchen Sonderrechtsschutz steht der Grundsatz der Gemeinfreiheit von Informationen entgegen, da ansonsten eine starke Behinderung des Informationsaustauschs entstehen kann. Auch ist eine Abgrenzung zu anderen Schutzrechten schwierig. Wer sollte hier eine rechtliche Monopolstellung für welche Daten erhalten können?

Es scheint, dass dieses Thema eines möglichen selbstständigen Rechtsschutzes von Rohdaten primär im deutschsprachigen Raum diskutiert wird. In den USA und in Kanada soll diese Diskussion nicht präsent sein. Es wird von vertraglichen Regelungen zu und im Zusammenhang mit Daten als Mittel eines Interessenausgleichs der Beteiligten ausgegangen. Derzeit ist deshalb auf erforderliche vertragliche Regelungen zu Daten zwischen einem Hersteller und seinen Kunden abzustellen.

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