Deutsche Umwelthilfe Politik soll von Schummel-Software gewusst haben

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) behauptet, dass das Bundesverkehrsministerium seit Jahren über die Manipulation der gemessenen Abgaswerte durch Schummel-Software informiert gewesen sei.

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In einer Mitteilung der DUH heißt es, der Verband habe die „rechtswidrigen Tricksereien“ der Automobilhersteller bereits 2007 in einer Pressekonferenz thematisiert und die Politik zum Handeln aufgefordert. Passiert sei aber nichts.

Darüber hinaus hatte der Verband in einem Schreiben im Februar 2009 die Absicht der Bundesregierung kritisiert, ab 2010 bei der Diesel-Abgasuntersuchung auf die Messung am Auspuff-Endrohr zu verzichten und auf die Daten der On-Board-Diagnoseeinheit zu vertrauen. Empfänger des Schreibens war der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Der kritisierte Schritt sei auf Drängen der Automobilhersteller erfolgt. Ein Gespräch zwischen Vertretern der DUH und dem Verkehrsminister sei damals „aus terminlichen Gründen“ nicht zustande gekommen. Auch ein Gespräch mit Tiefensees Nachfolger Peter Ramsauer (CSU) sei abgesagt worden, immerhin habe aber ein Gespräch mit dem Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer stattgefunden. Dieses habe jedoch zu keinem Ergebnis geführt.

Anfang 2011 fand schließlich ein Gespräch von DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Verkehrsexperten seines Verbandes und des Umweltbundesamtes im Bundesverkehrsministerium statt. Dabei ging es um die sogenannte Zykluserkennung (vulgo Abschalteinrichtung) bei der Emissionsmessung im Rahmen der Typzulassung von Dieselfahrzeugen. Das Verkehrsministerium soll dabei erklärt haben, das Problem sei bekannt.

Der Verband habe deshalb die Kontrolle der von den Herstellern ermittelten Abgaswerte durch das Kraftfahrtbundesamt gefordert. Darüber hinaus hat der Verband nach eigener Darstellung bereits damals – also vor viereinhalb Jahren – auf das Problem der zu hohen Stickoxid-Emissionen des Passat Diesel hingewiesen. Der Wagen, der eigentlich die Euro-6-Norm erfüllen sollte, habe bei den NOx-Emissionen sogar über den Werten der älteren Norm Euro 5 gelegen.

Im Sommer 2011 hätten die Behörden auch nicht reagiert, als die DUH die Ergebnisse eines Tests vorstellte. Dieser Test habe belegt, dass Fahrzeuge außerhalb des sogenannten Prüfzyklus die Abgasgrenzwerte nicht einhielten.

In der betreffenden Pressemitteilung der DUH vom 19. Juli 2011 heißt es wörtlich: „In einem vom ADAC ausgeführten Test, den die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland in Auftrag gegeben hatte, überschritt ein BMW 116i die geltenden Grenzwerte für Stickoxidemissionen (NOx) sowie die offiziellen CO2-Emissionen massiv. Das Fahrzeug weist im sogenannten Autobahnzyklus, der eine Fahrt auf freier Strecke simuliert, NOx Emissionen auf, die 30fach über dem Grenzwert des Prüfzyklus liegen.“

Eine Chronologie der Ereignisse ist auf der Seite der Deutschen Umwelthilfe zum Download zu finden.

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