IT und Recht „Gehen Sie im Streitfall nicht zu den Gerichten!“

Redakteur: Franz Graser

Beim Anforderungsmanagement für Softwareprojekte lauern viele juristische Stolpersteine. Der Bremer Rechtsprofessor Lambert Grosskopf deckte in seinem Vortrag bei der Requirements-Konferenz ReConf in München einige davon auf.

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Professor Lambert Grosskopf von der Universität Bremen wies bei der Requirements-Konferenz ReConf auf rechtliche Untiefen im Anforderungsmanagement hin.
Professor Lambert Grosskopf von der Universität Bremen wies bei der Requirements-Konferenz ReConf auf rechtliche Untiefen im Anforderungsmanagement hin.
( Universität Bremen)

In seinem Vortrag, der reichlich Stoff zum Nachdenken bot, fasste Grosskopf den Kern der Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in einer griffigen Formel zusammen: „Wer will was von wem zu welchem Preis und wann?" Wenn dies feststehe, werde ein Vertrag geschlossen, in dem der Wille beider Parteien niedergelegt sei. Und an diesen Vertrag habe man sich auch zu halten. Hier gelte der alte Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten.

Problematisch wird es dann, wenn dies nicht der Fall ist. Dann kommt es laut Grosskopf zu einem Soll-Ist-Vergleich, der ermitteln soll, was vereinbart und was geliefert wurde. Der Professor, der an der Universität Bremen lehrt und sich auf IT-Recht sowie Medien- und Urheberrecht spezialisiert hat, wies darauf hin, dass der Auftragnehmer stets die Pflicht habe, dem Auftraggeber eventuelle Bedenken in Bezug auf die Umsetzbarkeit bestimmter Anforderungen unverzüglich mitzuteilen.

Juristen müssen die Vorgehensweise in der IT verstehen können

Das Thema, dass im Anforderungsmanagement technische Sachverhalte für die „dümmsten anzunehmenden User“ verständlich gemacht werden müssen, zog sich wie ein roter Faden durch Grosskopfs Vortrag. Mit dem DAU-Stempel meinte der Rechtsprofessor in diesem Fall aber nicht etwa technisch minderbemittelte Anwender, sondern die Juristen, die bei einem Streitfall zu entscheiden haben. Die klare und eindeutige Formulierung der Anforderungen sei deshalb unabdingbar. Wichtig sei auch, dass die Anforderungen testbar seien, so der Bremer Professor.

Das schließe agile Methoden des Anforderungsmanagements und agile Entwicklungstechniken zwar nicht aus, betonte Grosskopf – schließlich gibt es Methoden, bei denen der Kunde und der Auftragnehmer ständig miteinander im Dialog stehen. Für diesen Fall riet der Professor, eine Beschreibung des Emtwicklungsprozesses mit in den Vertrag aufzunehmen. Denn: „Die Juristen müssen die Vorgehensweise im Anforderungsmanagement verstehen können“, begründete Grosskopf.

Der Bremer Rechtsexperte warnte auch davor, Bezugnahmen auf DIN- und ISO-Normen in den Vertrag aufzunehmen, sofern man darauf verzichten könne. Der Grund dafür: „Weil die Requirements wachsen.“

Agiler Festpreis kann dem Streit ums Geld vorbeugen

Viele Konflikte zwischen Auftraggebern und -nehmern entstehen, wenn es um die Kosten geht. Wird zum Beispiel im Vertrag ein Festpreis vereinbart, dann wird oft darum gestritten, ob dieser Fixpreis auch die Umsetzung von Anforderungen enthält, die im Verlauf des Projekts neu hinzugekommen sind oder geändert wurden. Grosskopf riet hier, einen „agilen Festpreis“ zu vereinbaren, der sich an Leistungseinheiten oder Function Points orientiere.

Ein weiteres Problem, das mit dem lieben Geld zu tun hat: Vorauszahlungen oder Zahlungen an den Auftragnehmer, die beim Erreichen bestimmter Meilensteine fällig sind, müssen explizit im Vertrag enthalten sein. Denn sonst gilt der Grundsatz, dass die Zahlung erst nach Erbringung der vereinbarten Leistung fällig ist.

Eng damit verknüpft sind ist die Problematik des Erfüllungstermins. Gerade wenn neuartige Techniken zum Einsatz kommen, sei eine verbindliche Angabe der Leistungszeit schwierig, diagnostizierte Grosskopf. In diesem Fall empfahl der Professor, eine Anleihe beim Baurecht zu nehmen: Dort ist der Auftragnehmer verpflichtet, seinem Kunden unverzüglich schriftlich zu melden, wenn er auf ein Problem stößt, das den Termin der Fertigstellung gefährdet.

Rechtzeitig die Nutzungsrechte an der Software regeln

Auch die Frage, wem das in einem Softwareprojekt erstellte Programm denn nun eigentlich gehört – also die Frage nach dem Urherberrecht –, ist knifflig. Laut Grosskopf ist es gängige Praxis, dass nach dem Ende des Projekts alle Urheber- und Nutzungsrechte an den Auftraggeber übergehen. Wenn nun aber die Softwareentwickler Komponenten weiterverwenden wollen, die sie im Zuge des Projektes erstellt haben, wird es schwierig. Deswegen empfielt der Bremer Professor, rechtzeitig eine Regelung für die Nutzungsrechte zu treffen. Laut Grosskopf ist mit einem „Computerprogramm“ im urheberrechtlichen Sinn auch nicht nur der Code an sich gemeint, sondern auch die Anforderungen, die Entwurfsdokumente, eventuelle Softwaremodelle und Ähnliches sind unter diesem Begriff subsummiert.

Wenn es tatsächlich zum Streit zwischen den beteiligten Parteien kommt, rät der Bremer Professor, gerade nicht die Justiz zu bemühen. „Gehen Sie nicht zu den Gerichten!“, lautet Grosskopfs Empfehlung. Denn zum Kadi zu gehen, hat aus seiner Sicht viele Nachteile: Zum einen die Dauer der Gerichtsverfahren – es sei nicht ungewöhnlich, dass zwischen Klage und Urteilsspruch mehrere Jahre vergehen. Ein zweiter Nachteil sind die Kosten und der Zeitaufwand für Gutachter, die sich nicht selten erst einmal in die spezielle Problematik des Falls einarbeiten müssen. Zudem trage der Gang zum Richter dazu bei, dass sich die Fronten zwischen den Parteien verhärteten.

Grosskopfs Empfehlung lautet hier, Alternativen wie eine Adjudikation oder Schlichtung durch unbeteiligte Dritte in den Vertrag aufzunehmen. Insbesondere empfiehlt er, die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) als Schlichtungsstelle anzurufen. Dies stelle sicher, dass ein Streitfall sowohl unter fachlichen als auch unter juristischen Gesichtspunkten betrachtet werde. Er verwies darauf, dass die DGRI hat auf ihrer Internetseite eine Schlichtungsklausel eingestellt hat, die in alle IT-bezogenen Verträge sowie in die AGB eingebaut werden kann.

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